Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 1. Oktober 2019 entschieden, dass eine Einwilligungserklärung mittels eines mit einem voreingestellten Häkchen versehenen Ankreuzkästchens, zur Nutzung von Cookies, keine ausdrückliche bzw. aktive Einwilligung darstellt.

Gemäß einer Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union weist der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom 24.09.2019 darauf hin, dass durch die Tätigkeiten von Suchmaschinen die Grundrechte von betroffenen Personen wie Achtung des Privatlebens und der Schutz personenbezogener Daten erheblich beeinträchtigt werden können.

Der Bundesrat hat das vom Bundestag vorgelegte 2. Anpassungsgesetz zur EU-Datenschutzgrundverordnung bestätigt. Somit fehlt nunmehr noch die Unterschrift des Bundespräsidenten und abschließend die Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Mit dem 2. DSAnpUG werden insgesamt 154 Gesetze geändert, teilweise wurden in den Gesetzen jedoch nur einzelne Wörter oder Formulierungen angepasst.

Das zweite Datenschutz Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU ändert jedoch auch das BDSG. Hier sind insbesondere zwei Änderungen interessant.