Ein möglicherweise richtungsweisendes Urteil hat am 07. September 2022 das OLG Karlsruhe in einer Vergabeentscheidung gefällt. Demnach stellt die Beauftragung eines europäischen Tochterunternehmens eines US-amerikanischen Konzerns, das personenbezogene Daten seiner Auftraggeber ausschließlich in Europa verarbeitet trotz des Cloud-Acts nicht zwingend einen Verstoß gegen die DSGVO dar.

Mit Urteil vom 22. Juni 2022 (C-534/20) hat der EuGH festgestellt, dass die Regelung des § 6 Abs. 4 S. 2 BDSG nicht dem Anwendungsvorrang der DSGVO unterliegt und somit den Maßstab für in Deutschland bestellte interne betriebliche Datenschutzbeauftragte bildet. (https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=261462&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=10013034&s=03)

Ab dem kommenden Schuljahr ist der Betrieb von Microsoft 365 an Schulen in Baden-Württemberg zu beenden oder seitens der verantwortlichen Schulen ist der datenschutzkonforme Betrieb gegenüber der Aufsichtsbehörde eindeutig nachzuweisen. Dies geht aus einer aktuell veröffentlichten Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg hervor.