Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat ein Bußgeld in Höhe von 35.258.707,95 Euro verhängt. Betroffen ist der schwedische Händler Hennes & Mauritz (H&M). Die Firma hat in ihrem Servicecenter in Nürnberg Mitarbeiter massiv ausgespäht. Da H&M in Deutschland seinen Sitz in Hamburg hat, fällt dieser Sachverhalt unter die Zuständigkeit der Hamburger Aufsichtsbehörde.

Kürzlich führte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eine Nachkontrolle zu den in der Gastronomie vorhandenen Corona-Kontaktlisten durch. Dabei stellte die Aufsichtsbehörde fest, dass nicht alle Wirte die Gastinformationen mit der notwendigen Vertraulichkeit behandeln.

Vor einem Monat hat der EuGH das Privacy Shield Abkommen zur Legitimation des Datentransfers personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA für unzulässig erklärt. Damit verbleibt als letzte Legitimationsgrundlage der Einsatz der Standardvertragsklauseln. Der österreichische Jurist Max Schrems hat nunmehr über die Datenschutzorganisation Noyb Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht über 101 EU-Firmen eingelegt.