Wie an dieser Stelle bereits berichtet, herrscht seit dem 01. Januar 2021 eine gewisse Rechtsunsicherheit, was den Datentransfer nach Großbritannien anbelangt. Zum 01. Januar 2020 ist das Land offiziell aus der EU ausgetreten und damit datenschutzrechtliches Drittland. Bis zum 31. Dezember 2020 galt als Übergangsregelung das bestehende Datenschutzrecht fort, so dass sich zunächst nicht änderte.

Am 31. Dezember 2020 endete die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union. Nachfolgend soll beleuchtet werden, welche Folgen das und der kurzfristig am 24. Dezember 2020 beschlossene „Deal“ für den Transfer personenbezogener Daten aus der EU nach Großbritannien haben.

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat ein Bußgeld in Höhe von 35.258.707,95 Euro verhängt. Betroffen ist der schwedische Händler Hennes & Mauritz (H&M). Die Firma hat in ihrem Servicecenter in Nürnberg Mitarbeiter massiv ausgespäht. Da H&M in Deutschland seinen Sitz in Hamburg hat, fällt dieser Sachverhalt unter die Zuständigkeit der Hamburger Aufsichtsbehörde.