Kürzlich führte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eine Nachkontrolle zu den in der Gastronomie vorhandenen Corona-Kontaktlisten durch. Dabei stellte die Aufsichtsbehörde fest, dass nicht alle Wirte die Gastinformationen mit der notwendigen Vertraulichkeit behandeln.

Vor einem Monat hat der EuGH das Privacy Shield Abkommen zur Legitimation des Datentransfers personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA für unzulässig erklärt. Damit verbleibt als letzte Legitimationsgrundlage der Einsatz der Standardvertragsklauseln. Der österreichische Jurist Max Schrems hat nunmehr über die Datenschutzorganisation Noyb Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht über 101 EU-Firmen eingelegt.

 Mit Urteil vom 16.07.2020 („Schrems II“) hat der EUGH das zwischen den USA und der EU bestehende Privacy-Shield für ungültig erklärt.

Der personenbezogene Datentransfer in nicht sichere Drittländer, hierzu gehören auch die USA, ist nur zulässig, wenn den betroffenen Personen auch bei der dortigen Datenverarbeitung mindestens ein Schutzniveau, wie es die EU-DSGVO vorsieht, gewährleistet wird. Dies bedeutet insbesondere, dass die Daten nur für die Zwecke