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EUGH-Urteil (nicht nur) zum EU-US-Privacy-Shield

 Mit Urteil vom 16.07.2020 („Schrems II“) hat der EUGH das zwischen den USA und der EU bestehende Privacy-Shield für ungültig erklärt.

Der personenbezogene Datentransfer in nicht sichere Drittländer, hierzu gehören auch die USA, ist nur zulässig, wenn den betroffenen Personen auch bei der dortigen Datenverarbeitung mindestens ein Schutzniveau, wie es die EU-DSGVO vorsieht, gewährleistet wird. Dies bedeutet insbesondere, dass die Daten nur für die Zwecke

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Beschwerden wegen Corona-Gästelisten

In Niedersachsen gingen bei der dortigen Aufsichtsbehörde etwa 60 Beschwerden wegen mutmaßlich falscher Erfassung von Kontaktdaten auf Corona-Gästelisten ein. Hintergrund ist, dass Besucher eines Cafés oder Restaurants Name und Wohnort angeben müssen, ohne diese Angabe ist ein Betreten nicht erlaubt.

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