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EU-Parlament wählte einen neuen Datenschutzbeauftragten

Der polnische Jurist, Wojciech Wiewiórowski, ist zum neuen EU-Datenschutzbeauftragten gewählt worden. Er möchte die EU-Verwaltung intelligent und innovativ gestalten.

Am 26.11.19 hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres den polnischen Juristen, Wojciech Wiewiórowski, zum Datenschutzbeauftragten des EU-Parlaments gewählt. Er folgt damit dem bisherigen Datenschutzbeauftragten Giovanni Buttarelli, dieser war im vergangenen Sommer verstorben. Seither übernahm Wiewiórowski übergangsweise das Amt, nun ist er für eine Amtszeit von 5 Jahren gewählt worden.

Zu seinen Aufgaben gehört es, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen der DSGVO in der EU-Verwaltung zu überwachen und gleichzeitig die Beratungsfunktion für die EU-Organe und Einrichtungen sowie im Rahmen der Gesetzgebung wahrzunehmen. Weiterhin ist er für die Bearbeitung von Beschwerden und die Ahndung eventueller datenschutzrechtlicher Verstöße zuständig.

Gemäß einer Veröffentlichung möchte Wiewiórowski eine „intelligente und innovative öffentliche Verwaltung“ aufbauen. „Ich sehe mich beruflich und auch als Vater zweier junger Töchter, die zur „Generation Z „ der Digital natives“ des 21.Jahrhunderts gehören, dem Ziel verpflichtet, dass die Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft zum Wohl aller und insbesondere der künftigen Generationen verläuft. Unter meiner Leitung wird sich der EDSB nicht nur mit künstlicher Intelligenz und dem Internet der Dinge befassen, sondern auch darlegen können, welche Rolle die Privatsphäre im Zeitalter der Quantencomputer, des Transhumanismus, der Mensch-Computer-Interaktion und der allgegenwärtigen Speicherung von Daten spielt.“ so beschreibt Wiewiórowski die anstehenden Aufgaben. Einen weiteren Schwerpunkt sieht er darin, neue Richtlinien im Rahmen der Strafverfolgung zu entwickeln.

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