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Amtsgericht Hamburg bestätigt Bußgeld wegen „Geoscoring“

Der Rechtsstreit dreht sich um eine Bonitätsanfrage durch ein Onlineunternehmen bei der Auskunftei Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG. Gegen diese wurde durch den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit ein Bußgeld in Höhe von 15.000 Euro wegen der rechtswidrigen Übermittlung personenbezogener Daten erlassen. In Frage steht ein Scoringwert, der zu der Wohnanschrift einer Person übermittelt wurde. Über die Person selbst konnten durch die Auskunftei keine Informationen gegeben werden.

Wie funktioniert Geoscoring?

Das Geoscoring ist ein Wert zur Bonitätsbewertung bei der Kreditvergabe. Üblicherweise wird dabei die Zahlungsmoral eines Kunden anhand seines Wohnumfeldes bestimmt. Ein solcher Wert ist allein an der Anschrift des Betroffenen gemessen - nach dem Bundesdatenschutzgesetz - nicht zulässig, wenn weitere Daten der Zahlungsmoral keine Berücksichtigung finden. Auf diesem Hintergrund besteht immer die Gefahr, dass Betroffene aufgrund der schlechten Zahlungsmoral „in der Nachbarschaft“ bei der Finanzierung/Kreditvergabe benachteiligt bzw. verunglimpft werden.

Argument der anonymisierten Übermittlung

Die Auskunftei hält dagegen, dass der Betroffene nicht bekannt sei und es sich damit nicht um eine unzulässige, mithin personenbezogene Datenübermittlung handeln kann, die eine Ordnungswidrigkeit rechtfertigt. Problematisch ist in dem vorliegenden Fall allerdings, dass der Scoringwert mit der Person verknüpft wurde, ein Personenbezug somit herstellbar ist und es sich folgerichtig um personenbezogene Daten handelt.

Amtsgericht Hamburg: Urteil v. 16. März 2017 – 233 OWi 12/17

Auch das Amtsgericht Hamburg vertritt die Auffassung der Hamburgischen Aufsichtsbehörde, dass allein durch Wohnortdaten nicht die Bonität eines Betroffenen festgestellt werden kann. Das Bußgeld wurde in voller Höhe anerkannt. Gegen das Urteil wurde Beschwerde seitens Bürgel eingelegt – das Urteil ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht rechtskräftig. Derartige Verfahren dürften mit der EU-Datenschutzgrundverordnung nicht mehr vorkommen, da sich der Bußgeldrahmen mit den neuen Sanktionen um ein Vielfaches erhöht und auf Unternehmen abschreckend wirken sollte. Das Geoscoring ist auch mit den neuen Regelungen ab dem 25. Mai 2018 in der Form nicht zulässig.




 
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