News 06.07.2017 - Die Datenschutzexperten - Seminare zum Datenschutz und zur EU-DSGVO, Bestellung des externen Datenschutzbeauftragten, Gutachten zum Datenschutz

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EU-DSGVO  und BDSG neu

Am 14.04.2016 hat das Europäische Parlament die "Verordnung des Rates und des europäischen Parlaments zum Schutz natürlicher Personen (DSGVO)" verabschiedet. Die DSGVO ist nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU am 25.05.2016 in Kraft getreten. Die Regelungen der EU-DSGVO sind gem. Atrikel 99 ab dem 25.05.2018 verbindlich anzuwenden.

In der EU-DSGVO sind einige Öffnungsklauseln für Regelungsspielraum durch die Mitgliedsstaaten enthalten. Im Bundesgesetzblatt wurde nunmehr das neue Bundesdatenschutzgesetz veröffentlicht.

Mit der Bezeichnung „Bundesdatenschutzgesetz“ wird zwar die bisherige Gezetzesbezeichnung beibehalten, es handelt sich jedoch um ergänzende Vorschriften, die neben der EU-DSGVO gelten. Zugleich schafft der deutsche Gesetzgeber ergänzende Vorschriften für Bundesbehörden und setzt die Datenschutzrichtlinie für Polizei und Strafverfolgungsbehörden um.

Für Unternehmen sind vor allem Erleichterungen zur Informationspflicht bei Videoüberwachung (§ 4), die 10-Personen-Regel für die Bestellung des Datenschutzbeauftragten (§ 38) sowie Regelungen für den Umgang mit sensitiven Daten (§ 22), zur Einschränkung der Zweckänderung (§ 24), zum Beschäftigtendatenschutz (§ 26), für die Datenverarbeitung bei Verbraucherkrediten (§ 30), für Scoring- und Bonitätsauskünfte (§ 31), zu Informationspflichten (§ 32 - § 34), zur Einschränkung der Löschpflicht (§ 35), und für automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling (§ 37) von Bedeutung.
Das neue BDSG tritt ebenfalls zum 25.08.2018 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt werden dann die Datenschutzbeauftragten also mit der EU-DSGVO und dem BDSG-neu arbeiten müssen.
 
Den kompletten Gesetzestext finden Sie unter diesem Link:.


 
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