News 05.05.17_Teil2 - Die Datenschutzexperten - Seminare zum Datenschutz und zur EU-DSGVO, Bestellung des externen Datenschutzbeauftragten, Gutachten zum Datenschutz

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E-Privacy-Verordnung immer noch mangelhaft?

Natürlich kann auch der Entwurf zu der neuen E-Privacy-Verordnung (2002/58/EC) nicht ohne eine kritische Betrachtung auskommen. Das hat die Artikel-29-Gruppe mit der Stellungnahme vom 4. April 2017 nun amtlich gemacht. Die Analyse von Metadaten und Inhalten der Kommunikation im digitalen Zeitalter setzt entsprechend der guten Grundwerte im Datenschutz eine Einwilligung sowohl der Sender als auch der Empfänger voraus. Etwa Verbindungs- und Standortdaten dürfen nicht ohne die Einwilligung beider Parteien verarbeitet werden.

Umstritten sind insbesondere Cookies, die das Online-Verhalten überwachen. Unter der Vielzahl an Einwilligungen verlieren Nutzer jedoch auch schnell mal den Überblick. Entsprechende Voreinstellungen sind daher von enormer datenschutzrechtlicher Bedeutung und entsprächen zudem der Intention der EU-DSGVO, die datenschutzfreundliche Voreinstellungen von Hardware- und Softwareentwicklern in Konsequenz fordert. Bleiben die gesetzlichen Regelungen hinter diesen Anforderungen zurück, bestünde kein echter Konsens innerhalb der Vorgaben aus Europa. Daneben müssen auch die Informationspflichten an Betroffene gewährleistet sein. Es reicht daher nicht allein aus, technische Vorkehrungen zu treffen.

Vereinfachte Einstellungen, die alle Cookie-Aktivitäten erlauben sind daher zu vermeiden, sondern müssen sich nach dem „Opt-in-Verfahren“ jeweils auf spezifische Dienste und Informationen beziehen. Zu allem Überfluss könnten Webseitenbetreiber Nutzern den Seitenzugriff verweigern, wenn diese sich nicht über so genannte „Tracking Walls“ verfolgen lassen. Als Notbremse verbleibt natürlich die Anonymisierung personenbezogener Daten.  




 
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