News 05.05.17_Teil1 - Die Datenschutzexperten - Seminare zum Datenschutz und zur EU-DSGVO, Bestellung des externen Datenschutzbeauftragten, Gutachten zum Datenschutz

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Das neue Bundesdatenschutzgesetz ist (fast) beschlossene Sache

Der dritte Referentenentwurf für das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) wird im laufenden Gesetzgebungsverfahren als „Zustimmungsgesetz“ dem Bundesrat vorgelegt. Die Beratung im Bundestag ist für den 12.05.2017 vorgesehen. Eine Abweichung von der zeitlich knapp bemessenen Agenda bis zum 25. Mai 2018 ist wohl nicht mehr zu erwarten. Nehmen wir also an das BDSG-neu ist (fast) beschlossene Sache. Aber eben nur fast…

Liegt hier möglicherweise eine Vertragsverletzung durch die Bundesregierung vor? Neben der bisher geäußerten Kritik, die etwa im Rahmen der öffentlichen Anhörung von der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff sowie dem Amtsvorgänger Peter Schaar geäußert wurde, drängt auch die EU-Kommission auf eine Nachbesserung des Gesetzes. Die Bundesregierung überschreite Ihre Möglichkeiten, landesspezifische Regelungen zu erlassen. Das werde insbesondere deutlich, wenn man den § 23 BDSG-neu aus der Nähe betrachtet. Mit dieser Regelung besteht potentiell die Gefahr, dass die öffentlichen Stellen personenbezogene Daten für viele Zwecke verwenden, die nicht näher definiert sind. Das könnte auch wegweisend für andere Mitgliedsstaaten sein. Grundsätzlich gilt natürlich, dass es sich bei der EU-DSGVO um unmittelbar anwendbares Recht handelt und nationale Regelungen nicht im Widerspruch zum gegebenen Schutzniveau stehen dürfen. Wäre da nicht diese Wörtchen „grundsätzlich“…

Auch die Betroffenenrechte könnten durch das Gesetz massiv beschränkt werden, was sich in Verbindung mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung durch öffentliche Stellen besonders problematisch darstellt. Eine Einschränkung der Einsichts- und Korrekturansprüche ist definitiv nicht mit den Vorgaben der GVO vereinbar, die umfassende Betroffenenrechte in den Artikeln 12 ff. vorsieht. Eine Vertragsverletzung dürfte also nach wie vor im Raum stehen, auch in Anbetracht der Tatsache, dass durch die große Koalition bereits ein Änderungsantrag vorgelegt wurde. Die Betroffenenrechte sollten demzufolge nur bei Betrieben eingeschränkt sein, die eine Verarbeitung personenbezogener Daten nur mit herkömmlichen Mitteln verarbeiten, etwa bei kleinen Betrieben. Im Zweifel werden diese und andere Streitfragen auf Initiative der EU-Kommission wohl vor dem EuGH landen.




 
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