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Bewegungsprofile bei E-Scootern

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, moniert, dass seitens der Verleiher von E-Scootern jeder Meter aufgezeichnet wird.

Wer sich mit einem E-Scooter der verschiedenen Sharing-Anbietern durch die Stadt bewegt, verliert die Freiheit, sich anonym im öffentlichen Raum zu bewegen, so Johannes Caspar in einer Pressemitteilung vom 13.09.2019.

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Auskunft des Arbeitgebers an den Betriebsrat

Wenn der Betriebsrat Auskunft über sensible personenbezogene Daten der Mitarbeiter vom Arbeitgeber verlangt, so muss er dem Arbeitgeber glaubhaft darstellen, dass er die Daten angemessen schützt. Zu diesem Schluss kam das Bundesarbeitsgericht in einem jüngst veröffentlichten Beschluss. (BAG-Urteil vom 9.4.2019, Az. 1 ABR 51/17)

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat eine Auskunftspflicht, damit der Betriebsrat seine Aufgaben wahrnehmen kann. Unter anderem kann dazu auch die Information über eine Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin fallen.

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